Bericht zur

Bürgerversammlung

am 25. Januar 2001, "Beim Walli"

Stadtratsmitglied und CDU-Vorsitzender Matthias Maxein leitete die Veranstaltung. Als Gast war Michael Kahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat,  nach Gladbach gekommen. Er ging zunächst auf das Hauptthema des Abends ein:

Ortsbeiräte

Die Einführung von Ortsbeiräten ist eine Forderung der CDU, seit die "neue Stadt Neuwied" Anfang der 70ern gegründet wurde und die jetzigen Stadtteile ihre Selbständigkeit verloren. Es gab mehrere Anläufe, Ortsbeiräte einzuführen, die aber an Formalitäten (Zuschnitt der Briefwahlbezirke) und den nötigen Mehrheiten scheiterten.

Ein neuer Anlauf wurde genommen, nachdem der Landes-Gesetzgeber (unter SPD-Regierung!) die Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt hatte und ihre Rechte gestärkt hatte. Unter anderem konnten jetzt Entscheidungskompetenzen vom Stadtrat an die Ortsbeiräte übertragen werden. Mit der "bürgerlichen Mehrheit" von CDU, FWG und CDW wurde dann die Einführung von Ortsbezirken mit Ortsbeiräten beschlossen und diese auch wenig später mit eigenen Kompetenzen ausgestattet.

Die SPD lehnte die Einführung bei der entscheidenden Abstimmung ab und startete mit den Grünen ein Bürgerbegehren dagegen. Ihr Hauptargument waren die Kosten dieser Gremien, die sie mit ca. 1 Million DM angaben. Diese Zahl ist aber nicht nachvollziehbar, selbst die Verwaltung kam in ihrer Rechnung auf kleinere Beträge. Die Befürworter der Ortsbeiräte gehen nach ihren Rechnungen von knapp 400.000 DM an Kosten aus, was etwa 5 DM jährlich pro Einwohner entspricht.

Bei der Unterschriftensammlung erreichte Sie die nötigen Stimmen für einen Bürgerentscheid, der jetzt am 18. Februar stattfinden wird. Ein anderer Termin (z.B. zusammen mit der Landtagswahl) hätte die Wahl der Ortsbeiräte zusammen mit der Landratswahl am 10. Juni verhindert. Eine separate Ortsbeiratswahl wäre aber teurer als der Bürgerentscheid an einem separaten Termin gekommen.
Die Fragestellung wird lauten: "Sind Sie gegen die Einrichtung von Ortsbezirken?" Sowohl die verneinte Fragestellung als auch der Begriff "Ortsbezirke" (= Gebietszuschneidung für Ortsbeiräte) können bei den Bürgern für Verwirrung sorgen, sind aber formal korrekt.

Weitere Erläuterungen zu Ortsbeiräten - Rechte, Kosten, Aufgaben - waren auch in der Ortsblende Nr. 95 zu finden.

Im Anschluß an den Vortrag Kahns entspann sich eine lebhafte und z.T. auch kontroverse Diskussion über verschiedene Aspekte der Ortsbeiräte. Hier sollen nur einige Punkte wiedergegeben werden:

 * Wer stellt die Listen für die Ortsbeiräte auf? Wären neutrale (statt parteigebundene) Kandidaten für Ortsbeirat und Ortsvorsteher nicht besser?
Die Parteien werden Listen für die Ortsbeiräte aufstellen. Es können aber auch andere Gruppen und Vereine Kandidaten für Ortsbeirat und Ortsvorsteher zur Wahl stellen. Sie benötigen allerdings eine (geringe) Zahl an Unterstützungs-Unterschriften, um zugelassen zu werden (Landesgesetz KWO). Es steht den Parteien auch frei, Nicht-Parteimitglieder auf ihre Listen zu setzen.
Das Wahlrecht (wie bei der Stadtratswahl: max. 3 Kreuze je Kandidat) räumt dem Wähler viele Möglichkeiten ein - er ist nicht an eine Liste und ihre Reihenfolge gebunden.
Letztlich sind die Gewählten natürlich allen Bürgern - nicht nur ihren Wählern - und dem eigenen Gewissen verpflichtet.

 * Kann man beim Bürgerentscheid einfach wegbleiben, um sein "NEIN" zum Antrag gegen Ortsbeiräte zu geben?
Antwort: Nein! Wer für Ortsbeiräte ist, muss beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen. Damit der Bürgerentscheid Ortsbeiräte verhindern kann, müsste er zwei Hürden nehmen:
1. Mehr als 50 % der Stimmen müssten Ja-Stimmen sein.
2. Die Zahl dieser Ja-Stimmen muss mindestens 30% der Zahl aller Wahlberechtigten sein.
Wenn er eine dieser Hürden nicht schafft, kommen die Ortsbeiräte wie vom Stadtrat beschlossen.
Die zweite Hürde ist aber unsicher - daher muss es das Ziel der Ortsbeirats-Befürworter sein, eine Mehrheit gegen den Bürgerentscheid - also NEIN-Stimmen- zu erreichen. Dabei ist jede NEIN-Stimme wichtig.

* Wie ist das Budgetrecht des Ortsbeirates mit den Haushaltsgrundsätzen vereinbar? Wie soll der Ortsbeirat mit seinen Mitteln wirtschaften können?
Der Ortsbeirat stellt (formell) keinen eigenen Haushalt auf. Er erhält vom Stadtrat aber einen Rahmen im Städt. Haushalt, in dem er seine Positionen nach eigenem Ermessen anmelden und einbringen kann. Mit diesen Mitteln muss er seine Aufgaben erfüllen. Wenn er gut wirtschaftet und weniger als geplant für seine Aufgaben ausgeben muss, kann er Haushaltsreste für sachverwandte außerplanmäßige Ausgaben im Ortsbezirk einsetzen.

* Was soll der Ortsbeirat für Gladbach bringen? Machen die Vereine hier denn nicht genug?
Die Vereine in Gladbach leisten hervorragende Arbeit. Diese soll der Ortsbeirat unterstützen und ihr keine Konkurrenz machen. In einzelnen Fällen hat der Vereinsring auch schon Fragen behandelt, für die eigentlich ein Ortsbeirat zuständig wäre. Die Legitimation ist aber sehr problematisch: Die Vereinsvertreter sagen selbst, dass sie von ihren Mitgliedern kein "politisches Mandat" erhalten haben und wollen sich daher auch nicht in politischen Fragen äußern. Ein Ortsbeirat hat dieses Recht: Hier kann um die Lösung von lokalpolitischen Fragen gerungen und die "Meinung der Gladbacher" zu diesen Fragen legitim formuliert werden.
Der Ortsbeirat stellt damit auch einen Identifikationspunkt für die Gemeinschaft dar.
Der Ortsbeirat soll Vereinen und Gruppen nichts aus der Hand nehmen. Vielmehr soll er Initiativen und Engagement unterstützen. Er soll ein zentraler Ansprechpartner in Fragen der Gemeinschaft sein und Aktivitäten anregen und koordinieren.
Wir hoffen, dass das Vereins- und Gesellschaftsleben in Gladbach durch einen Ortsbeirat neue Impulse erhält, lebendiger und intensiver wird.

Außer dem Thema Ortsbeiräte wurden noch verschiedene andere Themen kurz angesprochen und diskutiert, z.B.:

Änderung im Bebauungsplan südlich der Rommersdorfer Straße

Hier waren bisher Nebenbauten im Garten sehr streng geregelt. Diese Vorschriften wurden jetzt gelockert. So sind jetzt größere Bauten sowie Bauten in Nicht-Holzbauweise (z.B. kleine Gewächshäuser) erlaubt.

Lebensmittelgeschäft in Gladbach

(Leider) ein Dauerbrenner: Es wurde von Stadtratsmitglied Matthias Maxein schon einiges unternommen, um wieder ein Geschäft nach Gladbach zu bekommen. Dies ist vor allem für die Lebensqualität älterer Menschen, aber auch als Kommunikations-Ort wichtig. Leider endeten alle Versuche bisher letztlich mit Absagen. Verschlechtert hat sich die Chance auf einen neuen Markt noch einmal durch den Bau eines Supermarktes unterhalb des BBW vor Heimbach.
Die Versorgungslücke wird z.T. von fahrenden Verkäufern und von einem Lebensmittel- Lieferservice aus Gladbach gefüllt.

Fazit

Die Bürgerversammlung war eine erfolgreiche Veranstaltung. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die gute Diskussion! Viele Anregungen und Hinweise konnten wir für unsere Arbeit mitnehmen und werden versuchen, uns in den verschiedenen Bereichen für Verbesserungen einzusetzen.